Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für www.datenhalle.de

Der Anbieter ist Dienstleister im Zusammenhang mit Datenbanken und ist spezialisiert auf die Aufbereitung veröffentlichter Daten. Diese aufbereiteten Inhalte werden dem Kunden in der Form eines Downloads zum Kauf angeboten. Bei den Daten handelt es sich um Datenbanken, die der Anbieter nicht selbst erstellt hat, sondern über Mittel der Informationstechnologie aufbereitet und zusammenstellt.

§ 1. Anbieter, Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen den Betreibern des Portals www.datenhalle.de (nachfolgend auch „Website“) und den Kunden.
   
   
2. Die Website www.datenhalle.de wird betrieben von der Pumox GmbH, John-F.-Kennedy Str. 5, 34128 Kassel, (nachfolgend „Anbieter“).
   
   
3. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. AGB der Kunden finden keine Anwendung, soweit der Anbieter diesen nicht ausdrücklich zustimmt.
   
   
4. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden.
   
   
5. Unsere Angebote richten sich nicht an Wiederverkäufer, so dass ein Recht zur Weiterveräußerung vom Anbieter nicht eingeräumt wird. Damit schließt der Anbieter keine Verträge mit Kunden, die den Vertragsgegenstand ausschließlich erwerben, um diesen mit Gewinnerzielungsabsicht an Dritte weiterzuverkaufen.
   
   

§ 2. Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist der Kauf von Datenbänken in der jeweils aktuellen Fassung. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Produkte, finden sich in der Produktbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
   
   
2. Die vom Kunden bestellte Datenbank kann der Kunde binnen 30 Tagen nach Lieferung beliebig oft in jedem angebotenen Dateiformat herunterladen. Nach Ablauf der 30 Tage wird der Downloadlink automatisch deaktiviert.
   
   
3. Die Datenbank entspricht dem Stand zum Zeitpunkt des Kaufes. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine neuere Version einer Datenbank, wenn der Anbieter diese nach Vertragsschluss bereitstellt. Ein Anspruch auf „Update“ des Vertragsgegenstandes besteht damit nicht.
   
   
4. Die aufbereiteten Daten stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Eine Überprüfung der Daten auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität durch den Anbieter erfolgt nicht.
   
   
5. Ferner gibt der Anbieter keine Zusicherung hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten der Datenbanken ab. Der Kunde ist allein für die rechtskonforme Nutzung und Verarbeitung der Daten verantwortlich. Das betrifft insbesondere die Nutzung von Daten für Marketingzwecke durch den Kunden. Damit ist allein der Kunde dafür verantwortlich, zu prüfen, ob die Datenbank für den beabsichtigten Nutzungszweck geeignet ist und ob die konkrete Nutzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
   
   

§ 3 Vertragsschluss

1. Für den Vertragsabschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung:
   • Deutsch
     
     
2. Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Produktbeschreibung angegebenen Bedingungen.
   
   
3. Die Kunden können die Angebote auf der Website auswählen und diese über den Button “In den Warenkorb“ in einem so genannten Bestellsystem-Warenkorb sammeln.
   
   
4. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können die Kunden den “Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
   
   
5. Nach Aufrufen der Seite “Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt.
   
   
6. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück” des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
   
   
7. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche “Kostenpflichtig bestellen” erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
   
   
8. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung).
   
   

§ 4 Vertragstext

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters kann der Kunde jederzeit auf der Seite www.datenhalle.de/agb einsehen und ausdrucken oder speichern.
   
   
2. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse mit der Bestellbestätigungsmail zu. Der Vertragstext ist für den Kunden nach der Bestellung nicht mehr zugänglich.
   
   

§ 5 Preise

1. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
   
   
2. Zahlungsansprüche sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
   
   

§ 6 Lieferung

Nach Zahlungseingang wird die Datenbank im Benutzerbereich auf www.datenhalle.de und durch Zusendung eines Downloadlinks zur Verfügung gestellt.

§ 7 Gewährleistung

1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 378 HGB nachgekommen ist.
   
   
2. Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit des Vertragsgegenstandes.
   
   

§ 8 Haftung

1. Der Anbieter haftet nur für Schäden, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, wenn er diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
   
   
2. Die in Ziffer 1 genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht
   • für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit;
   • im Falle der Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten);
   • im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter
   • sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
     
     
3. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht, die auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
   
   
4. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
   
   

§ 9 Nutzungsrechte

1. An den Datenbanken erhält der Kunde das einfache (nicht-ausschließliche), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, diese herunterzuladen, zu speichern, anzuzeigen und zu nutzen.
   
   
2. Der Kunde darf die Datenbanken nur in seinem eigenen Geschäftsbetrieb und nur für interne Zwecke seines eigenen Geschäftsbetriebs nutzen.
   
   
3. Alle darüberhinausgehenden Nutzungen – insbesondere die Vervielfältigung, das Herstellen von Vervielfältigungsstücken von nicht unwesentlichen Teilen der Datenbank, die Änderung oder Bearbeitung, die öffentliche Vorführung, das Verbreiten oder das Senden von nicht unwesentlichen Teilen der Datenbank – ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt, soweit nicht § 87 c Abs. 1 Urheberrechtsgesetz die nicht-gewerbliche Nutzung zulässt.
   
   

§ 10 Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG.
   
   
2. Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung, die unter www.datenhalle.de/datenschutzbestimmungen abrufbar ist.
   
   

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand. Erfüllungsort

1. Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
   
   
2. Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag einschließlich dieser AGB wird der Sitz des Anbieters als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
   
   
3. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
   
   

Stand August 2024